Presseportal.de - Politik

Piraten Niedersachsen: Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg
Piratenpartei Deutschland: Hannover (ots) - Mit Datum vom 22.01. wurde ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen bekannt gegeben. Es wird den bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst. Bis auf die Möglichkeit, elektronische Verfahren ...
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rbb exklusiv: Pop fordert mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb): Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat an die Koalitionspartner SPD und Linke appelliert, verstärkten Investitionen bei der BVG zuzustimmen. Pop, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist, sagte am Dienstag dem rbb, ...
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Mobilitätskongress in Stuttgart: Europäische Metropolregion Stuttgart diskutiert über Zukunftsfragen der Mobilität
Verband Region Stuttgart: Stuttgart (ots) - Wie sieht die Mobilität von morgen aus? Welche Wege gibt es, Menschen und Güter umweltfreundlich zu transportieren? Bietet die E-Mobilität hierbei Chancen? Und wie kann der Verkehr in der Region verbessert werden? Darüber und über ...
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ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen
Piratenpartei Deutschland: Berlin (ots) - Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von "kinderpornografischen" und ...
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Billy Six muss faires Verfahren bekommen
Reporter ohne Grenzen e.V.: Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die venezolanischen Behörden auf, dem seit zwei Monaten inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six unverzüglich Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl zu gewähren und ihm so ein faires Verfahren zu ...
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